§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der collis & engel gbr (im Folgenden „autoregional24“ genannt), Rosseler Str. 22, 51570 Windeck und dem Kunden von autoregional24 (im Folgenden „Kunde“ genannt) im Rahmen der Nutzung der Datenbanken des Dienstes autoregional24 entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten ferner die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz.

2. Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn autoregional24 diese ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens collis & engel nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich collis & engel anzuzeigen.

§2 Leistungsgegenstand
1. autoregional24 unterhält eine Internetplattform, auf der vom Kunden gegen Entgelt Kfz-Anzeigen (Auto, Motorrad, Zubehör) eingestellt und verwaltet
werden können. Gegenstand der von autoregional24 erbrachten Leistung ist es Kfz-Anzeigen in die Datenbanken einzustellen
und diese per Internet Dritten zugänglich zu machen. Etwaige sonstige mit dem Kunden vereinbarten Leistungen hängen von dem vom Kunden gewählten Leistungspaket ab.

2. Eine Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen, speziell der Datenbank, durch den Kunden ist lediglich in dem durch diese AGB und ggf. dem in einem gwählten Leistungspaket definierten Umfang erlaubt.

3. autoregional24 behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Kunden dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon, besonders einzelner Funktionalitäten, besteht nicht. Dies gilt auch für Dienste, die nach Vertragsschluss von autoregional24 ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.

§ 3 Vertragsschluss
1. Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

2. Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten die Hinweise zum Datenschutz.

3. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber autoregional24 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. autoregional24 entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen
Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

4. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist autoregional24 berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und / oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

5. Je Kunde bzw. juristische Person ist nur eine Registrierung erlaubt. Unterhält ein Kunden mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigener
Kunde anzumelden. Jeder Kunde erhält ein Passwort. Registrierung bei autoregional24 und das damit verbundene Passwort sind nicht übertragbar. Der Kunden verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. autoregional24 weist darauf hin, dass autoregional24-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Kunden nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.

6. Der Kunde haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist autoregional24 umgehend per E-Mail zu benachrichtigen.

7. Der Kunde verpflichtet sich, autoregional24 über Änderungen seiner Daten in schriftlicher oder elektronischer Form (per E-Mail)umgehend zu informieren.

§ 4 Preisgestaltung
1. Der Preis für die angebotenen Dienstleistungen von autoregional24 richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Nimmt der Kunden mehr Leistungen in Anspruch, als im Leistungspaket vertraglich vereinbart, stellt autoregional24 ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung.

2. Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Kunden 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Kunde die Leistungen von autoregional24 nach Inkrafttreten der angekündigten Preisänderung weiterhin in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.

§ 5 Vergütung / Fälligkeit
1. Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, stellt autoregional24 die erbrachten Leistungen monatlich in Rechnung. autoregional24 erstellt in diesem Fall eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich im Lastschriftverfahren oder über PayPal eingezogen. Sofern nicht anders vereinbart, werden Inhalte erst nach Eingang des in Rechnung gestellten Betrags eingestellt.

2. Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Die Vergütung ist innerhalb von 10 Werktagen ohne Abzug zahlbar. Besondere Zahlungsziele sind besonders zu vereinbaren. Für Zielüberschreitungen berechnen wir ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß BGB. autoregional24 behält sich das Recht vor den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Kunden nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 6 Vertragsdauer / Kündigung
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von autoregional24 jederzeit ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende und vom Kunden ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden.

2. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von autoregional24 mit einer Frist von 4 Wochen und vom Kunden mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls verlängert sich der Vertrag um die Dauer der ursprünglich vereinbarten Mindestlaufzeit.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht autoregional24
insbesondere zu, wenn der Kunde die Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht
nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den Bestimmungen dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere die Verpflichtung, das Angebot von autoregional24 nur im erlaubten Rahmen zu nutzen, die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, das Verbot, das von autoregional24 zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen.

Des Weiteren steht autoregional24 ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn sich der Kunde länger als 30 Tage im
Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist, wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte
1. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und nicht die Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. autoregional24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist ver-
pflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu korrigieren bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen und den in dieser AGB dargestellten Anforderungen entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü „Mein Account“ (Persönlicher Bereich) vornehmen.

2. Der Kunde stellt autoregional24 von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalten frei. Veröffentlicht autoregional24 bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Geringhaltung des Schadens eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

3. Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren, Trojaner, Würmer oder vergleichbare datenschädigende Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann autoregional24 löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. autoregional24 behält sich Ersatzansprüche wegen Schäden vor, die durch Viren, Trojaner, Würmer oder vergleichbare datenschädigende Programme verursacht wurden.

4. autoregional24 behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen
stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der autoregional24Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten. Dies gilt auch, wenn ein vom Kunden eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet wird.

5. autoregional24 ist berechtigt, den Zugang des Kunden unverzüglich zu sperren, wenn der Kunde wiederholt gegen die vorgenannten Bedingungen der AGB verstoßen wird, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers benutzt oder mitbenutzt und / oder ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt. Der Kunde wird in jedem Fall vor der Sperrung rechtzeitig per Abmahnung in Kenntnis gesetzt. autoregional24 ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 95,00 Euro zu erheben.

6. Verstößt der Kunde trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die vorgenannten Bestimmungen, wird autoregional24 geeignete
Maßnahmen ergreifen, um den Kunden dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist autoregional24 ferner
berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,00 Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben. Bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots erhebt autoregional24 je eingestelltes Produkt (Auto, Motorrad, Zubehör) eine Vertragsstrafe in Höhe von 750,00 Euro.

§ 8 Rechte / Nutzungsrechte
1. autoregional24 ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich autoregional24 zu. Etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

2. Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von autoregional24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von autoregional24 dürfen nicht verändert werden.

3. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden
• zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und / oder
• für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und / oder
• für eine sonstige gewerbliche Verwertung.
Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

4. Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde autoregional24 das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln und zu veröffentlichen.

5. Der Kunde räumt durch die Übermittlung von Inseratsdaten autoregional24 an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte ein:
• das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und/oder mit anderen Inhalten zu verbinden,
• das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren, digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen
und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und/oder mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden,
• das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z.B. Internet,
Zeitungen, Zeitschriften, Magazine) vollständig oder in Teilen zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

6. Alle auf den Internetseiten von autoregional24 zugänglich gemachten Inhalte wie Texte und / oder Inserate oder Kennzeichen wie Firmennamen, Marken, Signets, Logos genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und / oder ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des
Vertrags beschränkte Recht die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs zu nutzen. Ein Recht auf Unterlizenzierung besteht ausdrücklich nicht. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von autoregional24 zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere
• eine automatisierte Abfrage der Datenbank durch entsprechende Software
und / oder
• das Kopieren der Inhalte der Datenbank, vollständig oder in Teilen, und das Zugänglichmachen und / oder Zurverfügungstellen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich um Inhalte des Kunden.

7. Für den Fall der nachweislich schuldhaften Überschreitung der vorgenannten Rechte verpflichtet sich der Kunden, an autoregional24 eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro zu zahlen, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens.

§ 9 Gewährleistung
1. autoregional24 ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. autoregional24 übernimmt keine Verantwortung für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines Vertrages.

2. autoregional24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

3. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für autoregional24 fremde Inhalte im Sinne von § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

4. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt autoregional24 keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 10 Haftung
1. autoregional24 haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

2. Im Übrigen haftet autoregional24 nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von autoregional24 sind. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung autoregional24 bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste.

3. autoregional24 haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.

4. Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von autoregional24 dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen.

5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von autoregional24.

6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz
1. autoregional24 erbringt gegenüber dem Kunden Telemediendienste im Sinne des Telemediegesetzes.

2. Der Kunde kann unbeschadet weiter gehender gesetzlicher Rechte nach Eingabe seines Passworts automatisiert auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher Mitteilung oder Mitteilung per E-Mail an autoregional24 den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.

3. autoregional24 versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die autoregional24-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter E-Mail an den Kunden.

4. Zur Bedienung des Such- und Verkaufsangebots speichert und nutzt autoregional24 personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Cookies (Protokolldateien). Die Cookies übermittelt autoregional24 über den Webbrowser auf die Festplatte des von dem Kunden eingesetzten Computers. Die Cookies bleiben auch nach Beendigung der Nutzung des Diensteangebots von autoregional24 auf dem von dem Kunden eingesetzten Computer gespeichert, es sei denn der Kunde von autoregional24 verhindert das Übermitteln und Speichern von Cookies mittels der Einstellungen in seinem Webbrowser oder löscht die Cookies.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. autoregional24 behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von autoregional24 für den Kunden zumutbar sind. autoregional24 wird dem Kunden Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 2 Wochen widerspricht.

2. autoregional24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von autoregional24.

3. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

4. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist autoregional24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen autoregional24 geltend machen.

§ 13 Schlussbestimmungen
1. Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und autoregional24 findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Siegburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§14 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 13. Juli 2007

autoregional24 ist ein Service von collis & die engel
Inhaber: Franz Collis
Rosseler Str. 22
D 51570 Windeck

info@autoregional24

Servicehotline: 0180-5500195 (0,14 €/Minute aus dem dt. Festnetz - Mobilfunkpreise können abweichen) / tenios
Fax: 02292-929623